Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der WILLMY Bürofachversand GmbH, Niels-Bohr-Str. 20, 97941 Tauberbischofsheim, und unseren Kunden. Ihre besondere Aufmerksamkeit möchten wir auf unsere Widerrufsbelehrung (§ 5) lenken.

Unsere AGB sind wie folgt gegliedert:

§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geltungsbereich, Änderungen der AGB, Vertragsgrundlagen
§ 3 Ladungsfähige Anschrift, Vertretung unserer Gesellschaft
§ 4 Angebot und Vertragsschluss
§ 5 Widerrufsrechte und -folgen (Widerrufsbelehrung)
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 8 Lieferbedingungen (Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzug)
§ 9 Gefahrenübergang, Verpackungen
§ 10 Sachmängelhaftung (Voraussetzungen, Umfang, Verjährung)
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Datenschutz
§ 13 Schlussbestimmungen
§ 14 Ergänzung für Factoring-Kunden der VR-Leasing Gruppe

§ 1. Begriffsbestimmungen

Kunde im Sinne dieser AGB sind Unternehmer und Verbraucher.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Vertragstext im Sinne dieser AGB sind die sich aus dem Angebot ergebende Produktbeschreibung, der Inhalt Ihrer Online-Bestellung, der Inhalt Ihrer Bestellung, die uns auf herkömmlichem Wege übermittelt wurde (also nicht: Online-Bestellung) sowie die Auftragsbestätigung, soweit diese verschickt wird.

§ 2. Geltungsbereich, Änderung der AGB, Vertragsgrundlagen

Wir verkaufen unsere Produkte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Wir werden den Kunden schriftlich oder durch E-Mail bei Beginn der Frist nochmals hierauf hinweisen. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, soweit eine solche versandt wird. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt überdies:
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 3. Ladungsfähige Anschrift, Vertretung unserer Gesellschaft

Unsere ladungsfähige Anschrift und Kontaktdaten lauten:

Willmy Bürofachversand GmbH
Lager (für Warenlieferungen):
Niels-Bohr-Str. 16
97941 Tauberbischofsheim
Telefon: + 49 (0)9341-85997110
Telefax: + 49 (0)9341-85997119
info(at)willmy-buero.de

Büro:

Willmy Bürofachversand GmbH
Niels-Bohr-Str. 20
97941 Tauberbischofsheim


E-Mail: info(at)willmy-buero.de
Unsere Gesellschaft wird vertreten durch die Geschäftsführer: Thomas Rehbein, Miroslaw Kret

§ 4. Angebot und Vertragsschluss

Bei Vertragsschluss über unsere Homepage "www.willmy-buero.de" gilt:
Die Beschreibung unseres Warensortiments und die Bewerbung der auf unserer Seite www.willmy-buero.de dargestellten Produkte sind unverbindlich und freibleibend und dienen allein zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa in Form einer Liefergarantie oder einer Vertragsabschlussverpflichtung entstehen hierdurch nicht. Mit der Bestellung der Ware, gleich in welcher Form, wird seitens des Kunden ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das jeweilige Produkt abgegeben. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware an den Kunden anzunehmen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird im Falle der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Selbstbelieferung über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird in derartigen Fällen unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt zusätzlich: Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich:
Bestellt der Unternehmer die Ware auf elektronischem Wege, sind wir nicht verpflichtet, den Zugang unverzüglich zu bestätigen. Erfolgt eine Zugangsbestätigung, so stellt diese noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Unternehmer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Weitere Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer bestehen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht (§ 312 e Abs. 2 Satz 2 BGB). Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, die in der Rechtsverordnung nach Art. 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bestimmten Informationen mitzuteilen.

Bei Vertragsschluss außerhalb unserer Homepage mit Unternehmern:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - schriftlich, fernschriftlich als auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Mit der Bestellung der Ware, gleich in welcher Form, wird seitens des Kunden ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das jeweilige Produkt abgegeben. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware an den Kunden anzunehmen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird im Falle der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Selbstbelieferung über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird in derartigen Fällen unverzüglich zurückerstattet. Bestellt der Unternehmer die Ware auf elektronischem Wege, sind wir nicht verpflichtet, den Zugang unverzüglich zu bestätigen. Erfolgt eine Zugangsbestätigung, so stellt diese noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Unternehmer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Weitere Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer bestehen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht (§ 312 e Abs. 2 Satz 2 BGB). Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, die in der Rechtsverordnung nach Art. 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bestimmten Informationen mitzuteilen.

§ 5. Widerrufsrechte und -folgen bei Online-Bestellung durch Verbraucher

*** Beginn Wiederrufsbelehrung ***

Widerrufsrecht und Widerrufsfrist

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
WILLMY Bürofachversand GmbH
Niels-Bohr-Str. 20
97941 Tauberbischofsheim
Telefax: +49(0) 9341/85997119

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 6. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Für jeden Kunden gilt:
Die gesetzliche Umsatzsteuer und die Verpackungskosten sind bei Vertragsabschlüssen über die Internetplattform www.willmy-buero.de im Preis enthalten, ansonsten werden sie gesondert berechnet. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Verbraucher tragen im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung gemäß vorstehender Widerrufsbelehrung (§ 5 Buchstabe b). Bezahlt der Kunde durch Kreditkarte, ziehen wir den Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung von dessen Konto ein. Gleiches gilt, wenn uns der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt hat. Bei Lieferung per Nachnahme ist der Betrag Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar an die Transportperson zu entrichten. Es fällt zusätzlich eine Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 10,50 an, die in der Bestellung berücksichtigt wird; ggf. berechnet der Paketzusteller vor Ort zusätzlich EUR 2,00. Ist Lieferung gegen Vorkasse vereinbart, erfolgt eine Auslieferung nur, wenn der in der Rechnung ausgewiesene Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Erfolgt die Lieferung gegen Rechnung, ist der Kaufpreis netto, also ohne Abzug, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung an die dort genannte Bankverbindung zu bezahlen. Der Kunde erhält über die gelieferten Produkte eine Rechnung. Wir sind berechtigt, die Zahlungen des Kunden - trotz anders lautender Bestimmung seitens des Kunden - zunächst auf Kosten, Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung (Kaufpreis) anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

Ausschließlich für Unternehmer gilt:
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" ausschließlich Transport und nicht handelsübliche Verpackung. Ab einem Auftragswert von netto EUR 75,00 zzgl. Umsatzsteuer liefern wir transport- und verpackungskostenfrei. Bis zu einem Auftragswert von netto EUR 75,00 zzgl. Umsatzsteuer berechnen wir eine Lieferkostenpauschale von EUR 5,75 zzgl. Umsatzsteuer. Nicht handelsübliche Verpackung wird darüber hinaus gesondert in Rechnung gestellt.

Preisanpassung Bei Online-Bestellung über www.willmy-buero.de

Bei Vereinbarung einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Unternehmer auf Verlangen nachweisen. Bei Vertragsschluss außerhalb unserer Homepage mit Unternehmern: Wir behalten uns in diesem Falle unabhängig von der vereinbarten Lieferzeit das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Unternehmer auf Verlangen nachweisen. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

Zahlungsverzug

Kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern.
Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern.
Wir behalten uns in den Fällen der vorstehenden Buchstaben a und b vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und diesen geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, uns sei infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Geldschuld Zahlungsverzug auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Zugang unserer Rechnung eintritt.

§ 7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8. Lieferbedingungen (Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzug)

Lieferungen erfolgen bei Online-Bestellungen über die Internetplattform www.willmy-buero.de nur innerhalb Deutschlands. Unsere Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

§ 9. Gefahrenübergang, Verpackungen

Der Gefahrübergang richtet sich bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ausschließlich für Unternehmer gilt:
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" (Lager Willmy Bürofachversand GmbH) vereinbart. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Unternehmer ist verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Sofern der Unternehmer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Unternehmer.

§ 10. Sachmängelhaftung (Voraussetzungen, Umfang, Verjährung)

Ist der Kunde Unternehmer, so gelten zusätzlich zu den nachfolgenden Ziffern die Regelung dieser Ziffer 1:

Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde muss uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst nach Wahl des Kunden Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung). Leisten wir Nacherfüllung, sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Lassen wir eine angemessene Frist zur Nachfüllung erfolglos verstreichen oder schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unzumutbar oder sind wir berechtigt, Nacherfüllung zu verweigern, weil sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre, jeweils beginnend ab Ablieferung der Ware. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, nicht ordnungsgemäßer oder unterbliebener Wartung, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse, wegen ungeeigneten Aufstellortes, fehlender Stabilität oder ungeeigneter Sicherung der Stromzufuhr, sowie infolge von Natur- und Witterungseinflüssen oder aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von diesem eingeschalteten Dritten unsachgemäß Änderungen, Nachbesserungen oder sonstiges Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für die daraus entstehenden Folgen keine Ansprüche. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand. Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt sein Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den in den nachfolgenden Ziffern genannten Bedingungen geltend zu machen. Wir haften ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen durfte, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der seitens des Kunden gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 7.

Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neu- und Gebrauchtwaren jeweils zwölf Monate. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren 24 Monate, bei Gebrauchtwaren gilt Folgendes:
hinsichtlich der gesetzlichen Ansprüche aufgrund eines Mangels auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt beträgt die Verjährungsfrist zwölf Monate, hinsichtlich der Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bleibt es bei der gesetzliche Verjährungsfrist von 24 Monaten.

§ 11. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten überdies die Regelungen der nachfolgenden Ziffern 3 bis 6. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 12. Datenschutz

Es werden alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere - soweit einschlägig - die des Teledienstegesetzes (TDG) sowie die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und im Rahmen der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte (z.B. Spediteure, Versandunternehmen) weitergegeben. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung.

§ 13. Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 14. Ergänzung für Factoring-Kunden der VR-Leasing Gruppe

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer-und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.  Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.
Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle Bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM  GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis  oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.